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Saarbrücken News! Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, hält de Maizières Pläne zum Einsatz von Gesichtserkennungssoftware für datenschutzrechtlich 'hochproblematisch'!

Veröffentlicht am Montag, dem 22. August 2016 von Saarbruecken-Info.de

Saarbrücken News
Saarbruecken-Info.de - Saarbrücken Infos & Saarbrücken Tipps | Saarbrücker Zeitung
PressePortal.de: Irene Mihalic zum Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen:

Saarbrücken (ots) - Der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen ist nach Ansicht der Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic datenschutzrechtlich "hochproblematisch".

Mihalic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die Nutzung einer solchen Erkennungssoftware ist aus datenschutzrechtlichen Gründen bereits Einschränkungen unterworfen. Für den Staat gilt dies ganz besonders."

Mihalic betonte weiter, eine solche Maßnahme sei ein gravierender Grundrechtseingriff. Die Idee von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sei zudem nicht neu. Mehr Überwachung könne kein "Allheilmittel gegen die Sicherheitsprobleme im Land" sein, so die Grüne.

Auch das von de Maizière ins Gespräch gebrachte Rucksackverbot für Großveranstaltungen sei "absolute Symbolpolitik", erklärte Mihalic. Diese Maßnahme könnten die Sicherheitsbehörden vor Ort längst anordnen.

"So etwas muss man nicht politisch fordern. Dafür müssen wir im Bundestag kein Gesetz verabschieden", sagte die Grüne.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

(Weitere interessante Infos & News zum Thema Software gibt es auf http://www.software-infos-247.de.)

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/57706/3408818, Autor siehe obiger Artikel.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!


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Zu den Demonstrationen aufgerufen hatte das Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern" von Attac, Gewerkschaften, Sozialverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen.


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